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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Mietbedingungen für Festzelte, Leihstände, Toiletten, Mietmöbel und Zubehör

Stand 2014

Marktstand & Festzeltverleih Burdack GmbH

1. Allgemeine Gültigkeit
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle angebotenen Leistungen des Vermieters. Abweichungen von ihnen bedürfen stets der schriftlichen bzw. fernschriftlichen Bestätigung. Sie sind erst dann gültig, wenn diese Abänderung vom Vermieter unterschrieben vorliegt.

2. Angebote
Mündliche und schriftliche Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Wenn aufgrund von Erfordernissen vor Ort und dem Verlauf der Veranstaltung der im Angebot geschätzte zeitliche Rahmen und der damit verbundene Personaleinsatz geändert werden muss, wird die tatsächliche zusätzliche Arbeitszeit gemäß den Einzelpreisen des jeweiligen Angebots angepasst. Der Empfänger der schriftlichen Auftragsbestätigung ist der Auftraggeber im Sinne dieser Bestimmungen. Eine nachträgliche Änderung des Auftraggebers bedarf unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung, Übergabe und Haftung
3.1. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Betriebsstätte Wandlitz und geht stets auf Rechnung und Gefahr des Mieters. Lieferfristen verstehen sich stets voraussichtlich, auch wenn dies nicht besonders erwähnt ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiger Auftrag. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Mieter uns eine angemessene Nachfrist setzen. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Lieferbereitschaft auch dann als eingehalten, wenn die Lieferung ohne unser Verschulden unmöglich ist. Der Mieter darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

3.2 Übergabe
Die Verantwortung für die Mietgegenstände geht, nach der Übergabe durch den Vermieter, auf den Mieter über. Er hat seine Sorgfaltspflicht zu wahren und alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Es wird geraten, die gemieteten Gegenstände für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu versichern. Andernfalls haftet der Mieter selbst in voller Höhe. Bei Übergabe ist der Mieter verpflichtet, die Mietgegenstände auf Vollzähligkeit und Funktionstüchtigkeit, sowie auf den einwandfreien, unbeschädigten Zustand hin zu überprüfen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Die Mietgegenstände sind in unbeschädigtem und sauberem Zustand zurückzugeben. Notwendige Reparaturen und Reinigungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Der Mieter darf die Mietgegenstände nur zu dem vertraglichen Zweck verwenden und ist nicht berechtigt, sie weiterzuvermieten bzw. Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten abzutreten.

3.3. Haftung
Für Verzögerungen bei Lieferung und/oder Nutzung der Mietgegenstände, die auf höhere Gewalt oder Anderen, nicht vom Vermieter zu vertretenden Umstände beruhen, hat der Vermieter nicht einzustehen. Für Ansprüche auf Schadenersatz haftet der Vermieter bis höchstens zur Höhe der Rechnungs- bzw. Angebotssumme.

4. Handlungsanweisungen
4.1 Leihstände
Werbeaufkleber bzw. jedwedes Bekleben der Beplanung ist nicht gestattet. Bemalen, durchbohren, einschneiden, tackern und anderweitiges Beschädigen der Planen und Holzteile des Leihstandes sind nicht gestattet. Schnee und Wasseransammlungen auf den Dachplanen sind vom Mieter umgehend zu beseitigen. Der Auf-, Ab- und Umbau der Leihstände ist nur dem Vermieter vorbehalten, ausgenommen, der Mieter handelt zur Schadensabwehr, (z.B. Abplanen zur Vermeidung von Sturmschäden), dazu ist der Mieter ausdrücklich verpflichtet. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Leihstände ohne vorherige Genehmigung zum Zubereiten von Speisen zu benutzen. Insbesondere jegliches Grillen, Braten, Kochen, Dünsten und Dergleichen ist untersagt. Das Anbringen von Schnüren, Haken, Bügeln und anderen Hilfsmitteln, sowie das zusätzliche Arretieren der Dachplane geschieht auf eigene Gefahr.

4.2. Festzelte und Pagoden
Am Aufbauort dürfen sich keine unterirdischen Leitungen oder Anlagen befinden, um das Sichern mit vorgeschriebenen Erdnägeln zu ermöglichen. Der Mieter muss sich gegebenenfalls bei zuständigen Institutionen (z.B. Tiefbauamt) darüber erkundigen bzw. Pläne anfordern. Das Bekleben, Bemalen oder anderweitiges Beschädigen der Beplanung ist nicht gestattet. Das eigenmächtige Verändern der Zeltkonstruktion, insbesondere, wenn Sie baubehördlich abgenommen wurde, ist nicht nur ein Verstoß gegen den Mietvertrag, sondern kann auch als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden. Bei Sturm und Gewitter müssen alle Zelteingänge sofort fest verschlossen werden. Sollten Wettereinflüsse die Standsicherheit erkennbar gefährden, muss das Zelt sofort von Personen geräumt und ebenfalls fest verschlossen werden. Im Winter müssen die Zeltdächer stets sofort von Schneelast geräumt werden. Die sicherste Methode ist die Beheizung des Zeltes. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Zelte ohne vorherige Genehmigung zum Zubereiten von Speisen zu benutzen. Insbesondere jegliches Grillen, Braten, Kochen, Dünsten und Dergleichen ist untersagt. Das Anbringen und Nutzen von Gegenständen, Hilfsmittel und technische Geräten an der Zeltkonstruktion, geschieht auf eigene Gefahr.

5. Zahlungsbedingungen und vorzeitige Kündigung
Falls in unserem Angebot keine anders lautende Zahlungsbedingung festgelegt ist, hat die Zahlung bis spätestens 14 Tage vor Auftragsbeginn zu erfolgen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, tritt ohne besondere Mahnung, Verzug ein.

Ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, kann der Auftraggeber seinen Vertrag bis zum Beginn der Veranstaltung kündigen. Je nach Zeitpunkt der Kündigung, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Stornogebühr nach folgender Staffelung zu berechnen.
- bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 20% des Auftragswertes
- bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50% des Auftragswertes
- bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80% des Auftragswertes
- bei späteren Kündigungen bis zu 100% des Auftragswertes

Bei längerfristig geplanten und/oder komplexen Veranstaltungen behalten wir uns bei Stornierung des Auftrages vor, bereits tatsächlich entstandene Kosten, mit einer detaillierten Aufstellung in Rechnung zu stellen. Dabei bleibt dem Auftraggeber unbenommen, einen eventuell niedriegeren uns entstandenen Schaden nachzuweisen.

6. Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Der Mieter erkennt alle Punkte als rechtsverbindlich an und erklärt mit Unterschrift unter den Mietvertrag, diese AGB gelesen und verstanden zu haben. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die sie getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Sinngemäß Gleiches gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke zeigt.